Günther Schartz: Minister Kühls Kritik an den Kommunen ist völlig unangebracht

„Die Kritik von Finanzminister Kühl an den Kommunen ist völlig unangebracht. Herr Kühl sollte sich einmal mit den Fakten der Kommunalfinanzen befassen“, so reagiert Günther Schartz, stellvertretender Vorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz und Landrat im Kreis Trier-Saarburg, auf die jüngsten Verlautbarungen aus dem Finanzministerium.

Minister Kühl hatte während einer Veranstaltung des Sparkassenverbandes und der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung die Kommunen wegen der zahlreichen Klagen gegen das Land im Kontext des Kommunalen Finanzausgleichs kritisiert. Würde sich Minister Kühl ernsthaft mit den Finanzproblemen der rheinland-pfälzischen Kommunen auseinandersetzen, dann dürfte es solche Äußerungen aus der Landesregierung nicht geben.

Gemeinden, Städten und Kreisen fehlt Geld für ihre Aufgaben

„Seit nunmehr 23 Jahren ist der kommunale Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz negativ. Das heißt, die Gemeinden, Städte und Landkreise bekommen weniger Geld, als sie zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben benötigen. Das ist in Deutschland einmalig“, erklärt Schartz. Der Rechnungshof sei der gleichen Auffassung und bestätige diese desolate Kommunalfinanzierung, auch im Bundesvergleich, immer wieder.
 
In Rheinland-Pfalz, so Schartz, gebe es die gleichen Sozialgesetze wie in allen anderen deutschen Bundesländern. Und auch hier seien laufend Steuermehreinnahmen zu verzeichnen. Dennoch seien die hiesigen Kommunen in dieser schwierigen finanziellen Situation. Hinzu kämen laufend neue Lasten, die nicht adäquat gegenfinanziert würden, wie beispielsweise ganz aktuell die nicht kalkulierbaren Ausgaben bei der Inklusion.

11,8 Mrd. Euro kommunale Schulden im Land

„Von den 20 der höchstverschuldeten Städten in Deutschland liegen 10 in Rheinland-Pfalz. Der kommunale Schuldenberg ist bis Ende 2013 auf mittlerweile 11,8 Mrd. Euro allein in Rheinland-Pfalz angewachsen. In den meisten anderen Bundesländern hingegen sind die Kommunen fast schuldenfrei und Liquiditätskredite unbekannt. Das alles müsste eigentlich Finanzminister Kühl zu denken geben, statt zu kritisieren“, sagt Schartz.
 
Den Kommunen bleibe nur die Klage vor Gerichten, denn Gehör habe man in den vergangenen Jahren weder bei Kommunalminister Lewentz noch bei Finanzminister Kühl oder der gesamten Landesregierung gefunden. Im Gegenteil: Die Landesregierung arbeite nicht mit, sondern gegen die Kommunen: Verträge zur Finanzierung von Kindergartenausbauten und zur Schulbuchausleihe seien nicht eingehalten worden.

Gesetze werden nicht ausreichend geprüft

Zuschüsse würden über Jahre verspätet gezahlt. Politisch von der SPD gewollte Vergünstigungen wie die Beitragsfreiheit von Kitas oder bei der Schülerbeförderung würden zu Lasten der kommunalen Kassen von der Regierung beschlossen. Gesetzesvorhaben würden bezüglich der Kostenbelastung der Kommunen nicht ausreichend geprüft, wie dies aktuell bei der Inklusion geschehe.

„Es darf auch nicht sein, dass die Gemeinden die Steuer- und Abgabenschraube bei den Bürgern hochdrehen müssen, weil ihnen das Geld vom Land entzogen wird“, kritisiert Schartz. Wenn Herr Kühl im Übrigen von 500 Mio. Euro „mehr“ für die Kommunen spreche, entpuppten sich diese als maximal 50 Mio. Euro „mehr“. Alles andere seien nachweislich „Rechenspiele“, so Schartz.

Herr Kühl habe einfach nur die wachsende Steuerkraft hochgerechnet. Seine Rechnung sei von den Kommunalen Spitzenverbänden mehrfach widerlegt worden. „Minister Kühl stopft seine Finanzlöcher zu Lasten der Kommunen, entzieht dazu sogar dem Kommunalen Finanzausgleich Gelder und treibt damit die Gemeinden an den Rand des Ruins. Es ist unanständig, die Kommunen dann auch noch zu kritisieren.“