Haushalt 2015 steht - Gemeinsame Haushaltsänderung durch CDU, SPD und FDP

Die Fraktionen des Rates haben sich in den vergangenen vier Wochen intensiv mit der schwierigen und brisanten Ausgangslage des Haushaltes befasst. Die Beratungen waren zeitlich und inhaltlich intensiv. Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und FDP haben wir nun beschlossen, die Grundsteuer B zunächst auf 850 Prozentpunkten zu erhöhen, und die Gewerbesteuer wie vorgeschlagen auf 465 Prozentpunkte. Dazu kommen 360 Prozentpunkte Grundsteuer A.

Hierbei haben wir uns von folgenden Überlegungen und Faktoren leiten lassen. Eine Steuererhöhung war grundsätzlich leider unvermeidbar. Die dargelegten zusätzlichen Haushaltsverschlechterungen in Höhe von 3,5 Millionen Euro sind ohne eine Erhöhung der Grundsteuer B nicht zu kompensieren. Dies zum Einen, weil sie in dieser Dimension nicht vorhersehbar waren, und zum anderen adäquates Einsparpotenzial jedenfalls kurzfristig nicht zur Verfügung steht. Allerdings sind wir der Meinung, dass dem Vorschlag vom Bürgermeister und Kämmerin, den sofortigen Finanzausgleich in 2015 und den Haushaltsausgleich in 2017 herbeizuführen, und damit die Grundsteuer B auf 1.029 Punkte anzuheben, nicht gefolgt werden kann, da dies die Grenze der Zumutbarkeit überschreitet.

Nach unserer grundsätzlichen Auffassungen sollten Steuererhöhungen stets nur ultima ratio sein. Dies bedeutet, dass Steuererhöhungen erst dann und nur insoweit erfolgen dürfen, als dass andere Maßnahmen nicht oder noch nicht zur Verfügung stehen. Die Bürgerinnen und Bürger in Overath haben einen Anspruch darauf, dass zunächst alle zulässigen Einsparungen geprüft werden müssen, ehe das Konstrukt der Steuererhöhung zum vorgezogenen Haushaltsausgleich in Ansatz gebracht werden kann. Aus diesem Grunde haben wir wie auch die anderen Fraktionen eine Reihe von Prüfaufträgen eingebracht, die sich konkret hiermit befassen.

Die Hauptaufgabe von Rat und Verwaltung im Jahre 2015 wird mithin darin bestehen, geeignete und nachhaltige Einsparpotenziale aufzutun und zu den Haushaltsberatungen 2016 vorzulegen. Solange diese Untersuchung nicht abgeschlossen ist, kann eine Steuererhöhung nur insoweit erfolgen, als dies zur Abdeckung des zusätzlichen erwarteten Fehlbedarfs unbedingt notwendig ist.

Hinzu kommt, dass ein sofortiger Anstieg der Grundsteuer B auf 1.029 Prozentpunkte nicht nur eine erhebliche Belastung aller Bürgerinnen und Bürger Overaths bedeuten, sondern auch eine konkrete Gefährdung des Standortes Overath nach sich ziehen würde.

Die CDU Fraktion bedankt sich an dieser Stelle bei den übrigen Ratsfraktionen und der Verwaltung für die sehr konstruktive und sachliche Zusammenarbeit in diesem so schwierigen Entscheidungsprozess. Gleichzeitig bekräftigen wir an dieser Stelle nochmals, uns mit aller Kraft auch im kommenden Jahr zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in Overath bestmöglich einzusetzen.

Oliver Hahn
Fraktionsvorsitzender CDU Overath

Der Antrag im Volltext
Gemeinsamer Änderungsantrag zum Haushalt 2015