Parteitag ohne Presse: Dreyers Staatssekretärin klammert Öffentlichkeit aus

Frau Dreyer wird nicht müde zu betonen, wie wichtig Transparenz ist. Aber wenn ihre Staatssekretärin Frau Raab am Werk ist, gelten offenbar andere Regeln: Klammheimlich und an der Öffentlichkeit vorbei hat Raab jetzt den SPD-Kreisparteitag im Kreis Cochem-Zell organisiert. Das schreibt die Rhein-Zeitung.

Journalisten und Bürger durften bei der Veranstaltung nicht dabei sein. Eine so wichtige Sitzung – und die Bürger werden einfach ausgeklammert? In Landkern ist genau das passiert. Offensichtlich wollte Raab verhindern, dass kritische Stimmen öffentlich werden.

RZ-Kommentar: "Fauler Nachgeschmack"

Ihre Wiederwahl zur Kreisvorsitzenden war für die Sozialdemokratin nämlich alles andere als sicher – kein Wunder bei den schlechten Wahlergebnissen der SPD. Die CDU im Kreis Cochem-Zell hat dort bei der Kommunalwahl wieder die absolute Mehrheit erzielt.

Redaktionsleiter Thomas Brost kommentiert in der Freitagsausgabe der Rhein-Zeitung: „Einem Parteitag unter Ausklammerung der Öffentlichkeit – und damit der Bürgerschaft – haftet ein fauler Nachgeschmack an.“ 

Transparenz wollen, aber einen heimlichen Parteitag tolerieren, an dem auch noch SPD-Generalsekretär Guth eine Rede hält? Frau Dreyers SPD missachtet ihre eigenen Forderungen.