Patrick Schnieder: „Kann sich die SPD Rheinland-Pfalz ein rot-rot-grünes Bündnis vorstellen?“

 „Ich verlange ein klärendes Wort von Ministerpräsidentin Dreyer“, fordert der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, anlässlich aktueller Äußerungen der rheinland-pfälzischen Linkspartei, die ein rot-rot-grünes Bündnis in Rheinland-Pfalz nicht ausschließt. „Kann sich auch die SPD im Land im Falle eines Falles ein rot-rot-grünes Bündnis vorstellen, Frau Dreyer?“
 
„Offenkundig postulieren die Linken in Rheinland-Pfalz, dass sie sich vorstellen können 2016 mit SPD und Grünen zu koalieren, sofern sie den Einzug in den Landtag schaffen sollten. Was hört man von der SPD? Nichts! Frau Dreyer und Herr Lewentz schweigen. Warum traut sich die SPD nicht, klar und deutlich Stellung zu beziehen? Was denn nun, liebe Genossinnen und Genossen? ‚Ja‘ oder ‚Nein‘ zu einem rot-rot-grünen Bündnis? Diese Antwort sind die Ministerpräsidentin und der SPD-Landesvorsitzende den rheinland-pfälzischen Wählerinnen und Wählern schuldig!
 
Erste Avancen haben die Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz der Linkspartei ja bereits gemacht. Ich erinnere nur an das herzliche Gratulationsschreiben der Ministerpräsidentin an Herrn Ramelow oder die Äußerungen der Jungsozialisten, die für eine generelle Öffnung der SPD in Richtung Linkspartei plädierten.“
 
(Nr. 169/2014 - 15.12.2014)