Patrick Schnieder: "Wer war für die verfassungsrechtliche Prüfung des Kommunalwahlgesetzes in der Regierung verantwortlich?"

Das höchste Gericht im Land kippt ein Gesetz, dass die Ministerpräsidentin vorangetrieben hat - und bis heute schweigt die Staatskanzlei, Frau Dreyer taucht nach China ab. Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB:

Rot-grün hat wieder einmal Rechtsgeschichte in negativer Hinsicht geschrieben, und die Ministerpräsidentin hat noch nicht einmal das Format, hierzu selbstkritisch Stellung zu beziehen. Stattdessen düst sie schweigend ab nach China in der Hoffnung, dass der Pulverdampf schon verraucht sein wird, wenn sie zurückkommt. Regierungschefin zu sein ist mehr als nur lächelnd aus der Staatskanzlei zu grüßen. Dazu gehört auch Rückgrat, zu Fehlern zu stehen, die man gemacht oder zu verantworten hat.

Viele Minister in der Dreyer-Regierung sind verantwortlich für das undurchdachte Kommunalwahlgesetz, das nun gekippt worden ist: Frauenminsterin Alt machte den politischen Druck, die Federführung hatte Kommunalminister Lewentz, für die verfassungsrechtliche Prüfung war Justizminister Hartloff zuständig, und die politische Gesamtverantwortung trägt Ministerpräsidentin Dreyer.

Der rot-grüne Koalitionsvertrag enthält auf Seite 74 einen verfassungsrechtlichen Prüfauftrag für eine Quote bei der Kommunalwahl. Wer hat diese verfassungsrechtliche Prüfung in der Landesregierung denn mit welchem Ergebnis vorgenommen, Frau Dreyer? Oder haben Sie und Ihre Minister mit Mandat ihre Hand ohne diese Prüfung und somit fahrlässig für das Pleiten-Gesetz gehoben?"