Patrick Schnieder: "Will auch Frau Dreyer mit der Linkspartei koalieren?"

In der Diskussion um mögliche rot-rot-grüne Koalitionen in Zukunft fordert der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, ein Machtwort von Ministerpräsidentin Dreyer.

„Offensichtlich kann sich Frau Dreyer Koalitionen mit der Linkspartei vorstellen. Diesen Eindruck bekommt man zumindest, wenn man ihre Aussagen zur Wahl von Herrn Ramelow zum Ministerpräsidenten Thüringens zugrunde legt.

Umgarnt Frau Dreyer etwa die Linkspartei, um sich eine Machtoption für 2016 offen zu halten? Ein rot-rot-grünes Bündnis in Rheinland-Pfalz? Die Ministerpräsidentin muss sich klar und deutlich von diesem Bündnis distanzieren!“

Äußerungen der Jusos unterstützen Vermutung
 
Die jüngsten Äußerungen der Jungsozialisten bei ihrem Bundeskongress am Wochenende unterstützen die Vermutung, dass die rheinland-pfälzische SPD sich ein Bündnis mit der Linkspartei vorstellen kann.

Bei der Versammlung plädierte auch die rheinland-pfälzische Juso-Vorsitzende für eine generelle Öffnung der SPD in Richtung Linkspartei.
 
„Frau Dreyer, die SPD und besonders die sozialdemokratische Nachwuchsorganisation, zeigen sich geschichtsvergessen wie nie. Am Freitag haben Sozialdemokraten – gemeinsam mit den Grünen – einen Vertreter der SED-Nachfolgepartei in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt.

Was bedeutet das für Rheinland-Pfalz?

Kurz darauf fordern die Jusos von ihrer Partei sich für rot-rot-grüne Bündnisse nicht nur auf Länderebene, sondern auch 2017 im Bund zu öffnen. Wo führt das hin? Was bedeutet das für Rheinland-Pfalz?
 
Die Linke hat sich 25 Jahre nach dem Mauerfall kein bisschen von der SED losgesagt. Eine rot-rot-grüne Regierung wäre eine Belastung für Bund und Land“, betont Patrick Schnieder.