Peter Bleser: "Frau Höfken schürt fahrlässig Ängste!"

Stellungnahme des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft sowie Vorsitzenden der Landesgruppe Rheinland-Pfalz in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Bleser MdB:
 
„Frau Höfken schürt fahrlässig Ängste. Beim Freihandelsabkommen geht es nicht darum, den Weg für Chlorhühnchen nach Europa frei zu machen. Im Gegenteil: Die EU wird ihre hohen Verbraucherstandards, z.B. bei der Lebensmittelsicherheit, beibehalten. Fakt ist: bei den Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Freihandelsabkommen wird gar nicht über Verbraucherstandards verhandelt. Materielles Verbraucherrecht zu regeln, ist nicht Teil des Mandates für die Verhandlungen mit den USA; das bestehende Verbraucherschutzniveau soll nach dem Text des Mandates sogar ausdrücklich geschützt und die Regelungsfreiheit vollständig erhalten werden.
 
Diese Fakten sollten Frau Höfken als Ministerin eigentlich bekannt sein und sollte Sie berücksichtigen, bevor Sie mit falschen Argumenten simplen Anti-Amerikanismus schürt. Zum Thema Weinkennzeichnung: Bei den Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Freihandelsabkommen geht es nicht um weniger Schutz für Herkunftsweine, denn auch in den USA nimmt die Bedeutung geografischer Bezeichnungen zu. Moselwein made in den USA wird es auch in Zukunft auf dem europäischen Markt nicht geben.“

Zur Meldung auf der Seite der CDU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz.

(Nr. 048/2014 - 03.04.2014)