Raus aus dem Keller - Nordrhein-Westfalen braucht endlich eine Wachstumsstrategie

Wenn Sie das Anfang Dezember von der WirtschaftsWoche vorlegte bundesweite Ranking zur Wirtschaftskraft aller 69 kreisfreien Städte über 100.000 Einwohner studieren, müssen Sie lange suchen, bis Sie auf die erste Stadt aus NRW stoßen. Auf Platz 17 taucht mit Münster die erste NRW-Stadt auf. Düsseldorf (20), Bonn (21), Köln (29) und Leverkusen (34) liegen wenigstens noch über der Mitte. Erschreckend ist der Blick in den Tabellenkeller. Von den 13 Städten am Ende der Liste, kommen 11 aus unserem Bundesland.

Das größte Bundesland rangiert auch sonst bei den meisten Statistiken auf den hinteren Plätzen. Leider rutscht NRW, seit Hannelore Kraft regiert, noch weiter ab. Sogar beim Bau neuer Windräder geht’s bergab – von Rang 12 auf 14.

Einen Spitzenplatz hält die Landesregierung nur noch beim Schuldenmachen. Während andere Bundesländer Verbindlichkeiten zurückzahlen, planen SPD und Grüne für das kommende Jahr mit 2,2 Milliarden zusätzlichen Schulden.

Dabei könnten wir aus unserer Stärke viel mehr machen. Die Wirtschaftsberatung McKinsey stellt in ihrer Studie "NRW 2020. Unser Land – unsere Zukunft" sogar 310.000 neue Arbeitsplätze für NRW in Aussicht. Nordrhein-Westfalens Problem sei schon längst nicht mehr der sog. Strukturwandel, sondern die geringere Produktivität, geringere Forschungsausgaben, geringere Investitionen und kürzere Arbeitszeiten als in den erfolgreichen Bundesländern.

Übertriebene Bürokratie, der Hang, jede Veränderung zuerst einmal zu bremsen, sowie eine grundsätzlich wirtschaftsfeindliche Grundeinstellung treiben Firmengründer, Forscher und Investoren in andere Bundesländer oder in die offenen Arme der europäischen Nachbarn.

Dies alles trägt zur Wachstumsschwäche Nordrhein-Westfalens bei. Wenn die Wirtschaft in Deutschland schwächelt, kränkelt sie in NRW doppelt so stark. Wenn sie in Deutschland brummt, wächst sie hier nur halb so schnell.

Ziel muss sein, beim Wirtschaftswachstum zu Bayern aufzuschließen. Dann würden nicht nur neuen Arbeitsplätze entstehen, sondern in die Staatskasse flössen jährlich 3,2 Mrd. EUR an zusätzlichen Steuern.

Die CDU-Landtagsfraktion verfolgt ein Programm, das Wachstumsimpulse setzt (z.B. Investitionen in den Breitbandausbau und in Verkehrswege) und die wirtschaftsfeindliche Politik beendet. So können die Rahmenbedingungen für Gründungen, Investitionen sowie Forschung und Entwicklung zügig verbessert werden.

Zudem brauchen wir eine gezielte Strategie gerade in den von McKinsey identifizierten Wachstumsfeldern: Recyclingwirtschaft, Logistik, Handel und im Gesundheitswesen, speziell in der Pflege.

Zudem brauchen wir ein Ende der immer weiter um sich greifenden Bürokratie. Brauchen wir wirklich immer mehr Kontrolleure? Oder trauen wir den Bürgerinnen und Bürgern etwas zu? NRW ist ein starkes Land. Dieses Potential müssen wir alle gemeinsam freisetzen.

Rainer Deppe, MdL
Landtagsabgeordneter für den Rheinisch-Bergischen Kreis