Verzögerungstaktik oder Vorsorge?
RAT Grüne wollen Status der „Nordspange“ prüfen - Antrag abgelehnt
Leidenschaft und sachlich angereicherte Debatte. Zwischen diesen beiden Polen bewegte sich der Gesprächskern in der jüngsten Sitzung des Stadtrats. Ein Antrag der Grünen-Fraktion, in dem die Forderung geäußert wurde, den Status der „Nordspange“ auf Kreis- oder Gemeindestraßencharakter untersuchen zu lassen, hatte die Gemüter auf Temperatur gebracht.
Gemeinde- und Städtebund sollte eingeschaltet werden
Als „sehr emotional vorgetragen und juristisch ausgemalt“ bezeichnete Stadtbürgermeister Ingo Kleinfelder (SPD) die vorangegangenen Ausführungen von Grünen-Fraktionssprecher Wolfgang Gfrörer. Der hatte zuvor, via Antrag, vorgeschlagen, den Status der von der Stadt und der Gemeinde Saulheim geplanten Entlastungsstraße durch den Gemeinde- und Städtebund kostenlos mittels Expertise anwaltlich prüfen zu lassen und gefordert, bis zu einem Ergebnis alle Beratungen und Beschlüsse zum Projekt zurückzustellen.
„Das ist keine akademische Frage, sondern ganz entscheidend. Im Falle eines rechtswidrigen Handelns unsererseits und einer möglichen Klage, wären Geld und Zeit umsonst investiert worden. Nach unserer eigenen, unverbindlichen Prüfung spricht alles für den Status einer Kreisstraße“, so Gförer, der die Beteiligung zweier Gemeinden als möglicherweise strittig sieht. Entschieden sprach sich die Fraktion der Bündnisgrünen gegen das Gerücht aus, die Realisierung der „Nordspange“ taktisch verzögern zu wollen.
„Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Wir sind mitten in diesem Prozess und alle Stellen sind beteiligt. Niemand hat die Absicht, vor Gericht zu ziehen. Es ist der politische Wille beider Kommunen gewesen, um beidseitige Entlastung zu erreichen“, konterte der Stadtchef, während der Erste Stadtbeigeordnete Gerhard Seebald (SPD) weitaus beherzter in die Debatte einstieg. „Jetzt nach elf Jahren werden die Grünen wach? Es hat sehr wohl bereits vor Jahren durch das Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen eine Rechtsprüfung dieser Frage gegeben und das Ergebnis war eindeutig: Es ist eine Gemeindestraße. Hören Sie auf, hier ein rechtliches Problem zu konstruieren, das uns möglicherweise um Jahre zurückwirft“, so Seebald an die Adresse von Gfrörer.
Der erhielt Unterstützung von seinem Parteikollege Gisbert Hähn: „Die Argumente des Landesamts werden eben durch einen Fachaufsatz eines Rechtsanwalts des Gemeinde- und Städtebunds klar entkräftet. Dabei geht es nicht nur um die Einstufung der Straße, sondern auch um ihre raumordnerische Funktion wegen ihrer Vernetzung zur Bundesstraße.“
CDU: Saulheim hat Satzung bereits verabschiedet
CDU-Fraktionssprecher Helmut Eberle warf Gfrörer und Hähn ebenfalls Taktik vor: „Die Grünen sind im Allgemeinen gegen den Aus- oder Neubau von Straßen. Das führt hier auch nur zu einer Verzögerung. Saulheim hat die Satzung zum Bauvorhaben bereits verabschiedet und vom Land sind ebenfalls erhebliche Zuschüsse zu erwarten“, skizzierte Eberle die Haltung der Christdemokraten. „Es geht uns nicht um die leidenschaftliche Diskussion der generellen Frage nach dem Für und Wider der Straße. Wir plädieren lediglich für eine kostenlose und zügige Prüfung der Einstufung. Sonst laufen wir alle Gefahr sehenden Auges, ein Risiko einzugehen“, erklärte Gfrörer, der am Ende die Abweisung des Antrags hinnehmen musste.
Quelle:
Christopher Mühleck (2011): Verzögerungstaktik oder Vorsorge?, http://www.allgemeine-zeitung.de/region/alzey/vg-woerrstadt/woerrstadt/11085296.htm