Vincent Kokert: Jahresbilanz 2014 – Viel erreicht, noch viel zu tun!

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Vincent Kokert, hat kurz vor dem Jahreswechsel eine positive Bilanz für die Arbeit seiner Fraktion in den zurückliegenden Monaten gezogen.

„Es ist uns gelungen, einer Reihe von Themen unseren politischen Stempel aufzudrücken. Zu Beginn des Jahres hat die Koalition die Mittel für die Kommunen für die nächsten vier Jahre um 160 Mio. Euro aufgestockt. Ergänzend zum Finanzausgleichsgesetz wurde in dieser Wahlperiode bereits ein Haushaltskonsolidierungsfonds in Höhe von 100 Mio. Euro sowie ein Kofinanzierungsfonds in Höhe von 50 Mio. Euro eingerichtet. Der Kofinanzierungsfonds fördert Investitionen vor Ort und unterstützt finanzschwache Kommunen. Seit Juli 2012 wurden bereits 273 Anträge bewilligt und rund 35,3 Mio. Euro Landesmittel bereitgestellt. In den Jahren 2014, 2015 und 2016 werden außerdem insgesamt 100 Mio. Euro Sonderhilfen für die Kommunen ausgezahlt. Diese Zahlen verdeutlichen, dass die Kommunen mit ihren Problemen nicht alleine gelassen werden und sie von den guten Haushaltsabschlüssen des Landes profitieren“, sagte Vincent Kokert.

„Die solide Finanzpolitik konnten wir im zu Ende gehenden Jahr trotzdem fortsetzen. Seitdem die CDU in Mecklenburg-Vorpommern wieder regiert, wurde rund eine Dreiviertelmilliarde alte Schulden getilgt. Im bundesweiten Vergleich stehen wir sehr gut da. Ab dem Jahr 2019 werden wir weniger Mittel zur Verfügung haben. Es ist deshalb richtig, bereits heute für die Zukunft vorzusorgen“, unterstrich Kokert.

„Mit der Änderung des Schulgesetzes konnte eine weitere große Baustelle abgeräumt werden. Das Urteil des OVG Greifswald und die Verordnung des Bildungsministeriums hatten für sehr viel Verunsicherung bei den Schulen in freier Trägerschaft gesorgt. Durch die Gesetzesänderung, die auf Initiative der Koalitionsfraktionen beschlossen wurde, haben wir Rechtsfrieden mit den Schulen geschaffen. Eine auskömmliche Finanzierung ist langfristig sichergestellt“, erklärte Kokert.

„In den zurückliegenden Monaten ist es uns außerdem gelungen, unsinnige Initiativen der Opposition und Teilen der SPD zu verhindern. Dies betrifft u. a. die Einführung eines Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände und die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Wir verweigern uns nicht neuer Ideen, laufen aber auch nicht jeder politischen Modeerscheinung hinterher“, so Kokert.

„Die CDU-Fraktion ruht sich auf diesen Ergebnissen nicht aus, sondern stellt sich den Herausforderungen. Wir werden alles daran setzen, dass die positive wirtschaftliche Entwicklung anhält und die Arbeitslosigkeit weiter sinkt. Gegenüber 2006, dem letzten Jahr der rot-roten Landesregierung, gibt es einen Zuwachs von mehr als 40.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Darauf wollen wir aufbauen. Die Senkung der Schulabbrecherquote gehört weiterhin zu den vorrangigen Aufgaben der Landespolitik. Um den Mangel an Fachkräften zu bewältigen, brauchen wir gut ausgebildete junge Leute“, betonte der CDU-Fraktionschef abschließend.