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Lorenz Caffier: Vorschlag zur Erhöhung der Mineralölsteuer ist absurd - keine weitere Belastung der Autofahrer

Der CDU-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, erteilt dem Vorschlag, die Mineralölsteuer zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu erhöhen eine Absage und verweist auf den Koalitionsvertrag der Großen Koalition. Caffier erklärt, dass die Autofahrer bereits genug zur Kasse gebeten werden und nicht weiter belastet werden dürfen.

„Der Vorschlag über eine Anhebung der Mineralölsteuer ist absurd und völlig aus der Luft gegriffen. Ich erinnere daran, dass gerade in Flächenländern wie Mecklenburg-Vorpommern die vielen Arbeitnehmer und Pendler, die täglich auf ihr Auto angewiesen sind, zusätzlich belastet werden würden“, kritisierte Caffier. „Deutsche Autofahrer werden im In- und Ausland bereits genug zur Kasse gebeten. Deshalb ist es breiter Konsens, dass sie nicht weiter belastet werden“, so der CDU-Landeschef.

„Nach den Vorschlägen einer Sonderabgabe zur Finanzierung der Infrastruktur im Frühjahr dieses Jahres zeigen die jetzigen Pläne der Sozialdemokraten aus unserem Nachbarland einmal mehr, dass ihnen jegliches Augenmaß bei diesem Thema abhandengekommen ist. Herr Albig mausert sich langsam aber sicher zum verkehrspolitischen Geisterfahrer. Statt unsinnige Vorschläge zu formulieren, empfehle ich einen Blick in den aktuellen Koalitionsvertrag. Dort wurden klare Regelungen zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur getroffen, die es rasch umzusetzen gilt“, machte Caffier deutlich.