Ohne SEGO GmbH und öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) Stillstand in Overath

Immer mehr Kommunen bedienen sich öffentlich-privater Partnerschaften (englisch: Public-Private Partnership kurz PPP) um trotz der Finanznot Maßnahmen der Daseinsvorsorge zeitnah umsetzen zu können. In Overath sind das aktuell die Erweiterung des Schulzentrums und den Neubau der Feuerwehr samt Rettungswache. Nur mit den öffentlich-privaten Partnerschaften der Stadt Overath mit Ihrer 100%igen Tochter SEGO GmbH können diese Projekte überhaupt finanziert werden, weil der Spielraum für Investitionen über den Haushalt ausgeschöpft ist. Die SEGO als ÖPP – Nehmerin wird von der Stadt Overath per Vertrag beauftragt, sie plant, baut und finanziert vor. Ähnlich wie bei einem privaten Hausbau, trägt die Stadt Baukosten und Zinsen über Jahre ab. So nutzen wir z.B. die Schulpauschale bis 2021 vollständig zur Finanzierung des 8.000.000,00 € teuren Schulausbaus. Der Artikel der SPD zeigt eindeutig den Versuch ein wahlkampftaugliches Thema zu finden, was ihnen aber hier nicht gelungen ist. Denn aus rein logisch nachvollziehbaren Argumenten sind fast ausnahmslos alle Entscheidungen, welche die SPD hier kritisiert, von dieser in den Gremien mitgetragen worden. Dass z.B. die Verträge über die ÖPP Schulerweiterung und Feuerwehr noch nicht ausgearbeitet sind, liegt an der zügigen Umsetzung der Projekte zum Wohl der Allgemeinheit. Dies weiß die SPD und hat dem auch zugestimmt. Jetzt so zu tun, als ob man das nicht verstehen könnte ist unerhört. Die anderen Vorwürfe sind ebenfalls gegenstandslos, weil die Verträge ja erstellt werden, aktuell aber noch nicht fertig sind. Im Übrigen ist die Kontrolle einer 100%igen Tochter ja offensichtlich einfacher, als die einer Fremdfirma. Gerade im Bereich Schule hat die SPD durch den Vorsitz im Schulausschuss eine engen Zusammenarbeit mit der Verwaltung und ist besser als alle anderen Fraktionen über Inhalte und Vorhaben informiert. Die weiteren Beispiele zeigen deutlich, dass es die Stadt Overath mit der CDU Overath geschafft hat, trotz Haushaltsicherungskonzept Projekte für die Bevölkerung umzusetzen. In Overath streiten wir uns über die Ausgestaltung bestimmter Rahmenbedingungen, über das für und wider einzelner Details. Andere Kommunen müssen Schulen und Kindergärten schließen, können Straßen nicht mehr Instandsetzen, weil die Eigenanteile fehlen oder müssen tatenlos zusehen, wie ihre Dörfer ausbluten, weil für die älter werdende Bevölkerung vor Ort keine Einkaufsmöglichkeiten mehr bestehen. Deshalb, verehrte Bürgerinnen und Bürger, lassen Sie sich nicht von roten oder grünen Nebelkerzen verwirren, wählen Sie Kompetenz, Engagement und Leidenschaft in der Vertretung Ihrer Interessen in Overath, wählen Sie am 25.05.2014 CDU.

Alexander Willms
Pressesprecher CDU Overath