Die kommunalen Problemstellungen in der Asyl- und Flüchtlingsproblematik sind vielschichtig. Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU in Rheinland-Pfalz (KPV), als Sprachrohr und Interessenvertreter der Kommunen, hat daher bereits im November einen entsprechenden Antrag zu diesem Thema auf dem Landesparteitag eingebracht.
Dazu die Landesvorsitzende Anke Beilstein: „Da in RLP die Kommunen auf dem Großteil der Kosten sitzen bleiben, muss in Anbetracht der ohnehin katastrophalen Finanzlage der Städte, Gemeinden und Landkreise dringend eine faire Regelung der Kostenübernahme durch das Land gefunden werden.
Außerdem ist es unerlässlich, genügend Unterkunftskapazitäten zu schaffen und die Asylverfahren zu beschleunigen. Zudem muss eine konsequente Rückführung im Falle einer negativen Bescheidung durchgeführt werden, damit die Plätze für wirklich Verfolgte zur Verfügung stehen.
Bisher hat sich die Landesregierung aber zu keinem durchdachten, ganzheitlichen Konzept in der Flüchtlingspolitik durchringen können, sondern steht lediglich am Rand und schaut zu. Das Signal auszusenden, jeder dürfe kommen, aber dann alleine den Kommunen die Umsetzung aufzubürden, ist weder fair noch sozial noch gerecht“
Die KPV begrüßt daher die Initiative der CDU-Landtagsfraktion zu einem Kommunalen Flüchtlingsgipfel.
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