Hannover. Rekordsteuereinnahmen, ein sehr guter Jahresabschluss 2013, ein niedriges Zinsniveau und eine nicht ausgeschöpfte Kreditermächtigung über 431 Millionen Euro: Aus Sicht von CDU-Fraktionschef Björn Thümler spricht in Niedersachsen derzeit alles für die Einführung einer Schuldenbremse 2017. „Rot-Grün kann diese Fakten nicht länger ignorieren, ohne völlig unglaubwürdig zu werden. Niedersachsen kann seine Neuverschuldung bereits 2017 beenden. Ministerpräsident Weil kann jetzt beweisen, dass er es tatsächlich ernst meint mit einer generationsgerechten und nachhaltigen Finanzpolitik.”
Im Juli-Plenum werde die CDU ihren Gesetzentwurf über die Schuldenbremse 2017 auf die Tagesordnung setzen, kündigte Thümler an. „Im Interesse aller Niedersachsen sollten SPD und Grüne nicht länger an der Legende der Haushaltslöcher stricken, sondern sich endlich für ein rasches Ende der Neuverschuldung entscheiden.”
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CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle
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