Hannover. Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Helmut Dammann-Tamke, hat Rot-Grün Mauschelei beim Verbraucherschutz vorgeworfen. Hintergrund ist die Mitteilung des Landwirtschaftsministeriums vom 27. Juni 2014, in der über Dioxinfunde in Eiern eines Legehennenbetriebs in Cloppenburg informiert worden ist. Dass es sich bei dem betroffenen Hof um einen Biobetrieb handelt, blieb allerdings unerwähnt. Zudem war in der Presseinformation davon die Rede, dass der Betrieb „amtlich gesperrt” worden sei – tatsächlich aber hat der betroffene Landwirt den Verkauf seiner Produkte laut Zeitungsbericht (NWZ, 30. Juni 2014) selber verhindert.
Dass die von der CDU in der heutigen Sitzung des Agrarausschusses geforderte Unterrichtung zu den besagten Dioxinfunden von SPD und Grünen auf Mitte September verschoben wurde, sieht Dammann-Tamke als Beleg dafür, dass Transparenz immer nur dann hergestellt werde, wenn sie für Rot-Grün politisch genehm sei. „Eine Verbrauchergefährdung durch Bio-Produkte passt dem Landwirtschaftminister offensichtlich ideologisch nicht in den Kram. Anstatt umgehend und offen aufzuklären, lässt Meyer die Verbraucher allein. Sie erfahren von ihm nichts über das Gefährdungspotenzial oder über mögliche Eintragsquellen.”
Ein verantwortungsvoller Verbraucherschutzminister würde zuerst an den Schutz der Verbraucher denken, egal, ob ihre Gefährdung durch konventionelle und biologische Landwirtschaft hervorgerufen würde. „Es ist auffällig, dass Meyer seinen üblichen Alarmismus vergisst, wenn es um Verbraucherschutz und Bio-Betriebe geht. Das Spielen auf Zeit bei einem so sensiblen Thema wie Dioxin in Nahrungsmitteln ist fahrlässig. Das sollten sich auch die SPD- und Grünen-Fraktionen bewusst machen, die unsere Unterrichtung heute kurzerhand auf die lange Bank geschoben haben”, so Dammann-Tamke.
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CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle
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