Hannover. Vor dem Hintergrund linksextremer Gewalttaten im Rahmen der HoGeSa-Demonstration in Hannover am vergangenen Samstag (15. November) stellt die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, klar: „Hannover hat ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gesetzt – aber auch linksextremistisch motivierte Gewalt darf nicht toleriert werden.”
Laut Medienberichten überfiel nach der Demonstration eine offenbar der linken Szene zuzuordnende Gruppe vier Teilnehmer der HoGeSa-Kundgebung und verletzten diese zum Teil schwer. Die Polizei ermittelt nun wegen versuchter Tötung. Außerdem wurde ein Lokal von mutmaßlich linksautonomen Tätern verwüstet.
„Es darf in unserer Gesellschaft keinen Platz für Gewalt geben – weder von linker noch von rechter Seite”, so Jahns. „Gesellschaft und Politik müssen sich deutlich von militanten Linken distanzieren. Schwere Körperverletzungen und Sachbeschädigungen dürfen nicht als natürliche Begleiterscheinungen von Demonstrationen hingenommen werden.”
Jahns kritisierte ebenso, dass Polizeibeamte während einiger der Gegendemonstrationen fortlaufend beschimpft worden seien. „Es ist völlig inakzeptabel, dass unsere Polizisten regelmäßig ihre Gesundheit aufs Spiel setzen müssen, um Demonstranten und Gegendemonstranten zu schützen und dann genau von diesen Personen verunglimpft werden.”
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CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle
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