Hannover. Als einen Teilerfolg hat der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Oesterhelweg das Einlenken der Landesregierung in der Debatte um eine verlängerte Anhörungsfrist zum umstrittenen Landesraumordnungsprogramm (LROP) bezeichnet. Ein CDU-Antrag hatte zuvor gefordert, die verlängerte Frist für Stellungnahmen zum LROP auch im Ministerialblatt zu veröffentlichen und damit für Rechtssicherheit zu sorgen. Dieser Forderung wolle die rot-grüne Landesregierung nun endlich nachkommen, berichtet Oesterhelweg im Nachgang zur gestrigen Sitzung des Landwirtschaftsausschusses: „Wir halten Minister Meyers LROP-Entwurf nach wie vor für überflüssig und kontraproduktiv für Niedersachsens Landwirtschaft und für eine Zumutung für viele Kommunen. Die unter dem großen Druck nun offiziell verlängerte Anhörungsfrist der Landesregierung ist dennoch ein Erfolg für die betroffenen Menschen und Kommunen. Jetzt herrscht wirkliche Rechtssicherheit im Land, es gibt zusätzlich Zeit, um sich gründlich mit diesem wichtigen Thema zu befassen.“
Die Notwendigkeit einer verlängerten Anhörungsfrist sei auch ein weiteres Misstrauensvotum gegenüber Landwirtschaftsminister Meyer. „Solange man eine Ankündigung von Meyer nicht schwarz auf weiß hat, sollte man sich nicht zu sehr auf deren Umsetzung verlassen. Das zeigen die Reaktionen auf den verkorksten LROP-Entwurf. Dass die Landesregierung wieder erst auf massiven öffentlichen und politischen Druck reagiert, gehört zum Politikstil der Regierung Weil“, so der CDU-Fraktionsvize.
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CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle
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