Die SPD Rheinland-Pfalz hat bei der Vorstellung ihrer Kommunalwahlaktivitäten einmal mehr gezeigt, dass sie den Draht zu den Kommunen verloren hat. Herr Lewentz und Frau Dreyer haben die Nöte der Dörfer und Städte in Rheinland-Pfalz immer noch nicht erkannt und flüchten sich angesichts der demografischen Herausforderungen und finanziellen Schieflage der Kommunen in immer neuen Forderungen nach ehrenamtlichem Engagement und Entscheidungen von Gerichten.
„Die SPD zeigt sich einmal mehr ohnmächtig“, vermisst der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, jeglichen politischen Gestaltungswillen bei Herrn Lewentz und Frau Dreyer. „Im Zukunftsbild der SPD ist zwar die KITA selbst für Wohlhabende umsonst, aber die Dörfer sterben aus“, so der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz. Die Doppelspitze der SPD hört weder die Sorgen der Bürger über leere Kassen, fehlende Straßen und Infrastruktur vor Ort noch die Hilferufe der Wirtschaft – insbesondere mit Blick auf die Energiewende. Stattdessen wird sich über Finanzmittel der CDU-geführten Bundesregierung gefreut und bei Zukunftsentscheidungen auf Gerichte verwiesen. Am Ende dieses Weges werden die Familien in den Dörfern und Städten alleine gelassen.
Den Anspruch als Kommunalpartei verfolgt die SPD nun endgültig nicht mehr.
(Nr. 030/2014 - 24.02.2014)
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