Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion hat heute ihren Antrag zur besseren Verkehrsanbindung der Region Holzminden im Verkehrsausschuss des Landtages eingebracht.
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Karl-Heinz Bley: „Verkehrsminister Lies darf nicht länger eine Priorisierung des Landes bei den geplanten Straßenbaumaßnahmen entlang der B64, B240 und B3 verweigern.” Der Landkreis Holzminden gehöre zu den am schlechtesten angebundenen Regionen in Deutschland.
Der Holzmindener CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann erklärt: „Die bereits von der CDU-geführten Landesregierung bereitgestellten fünf Millionen Euro Planungsmittel dürfen jetzt nicht von Rot-Grün verspielt werden.” Nachdem die SPD noch vor Wochen eine entsprechende Unterstützung bei diesem Vorhaben abgelehnt hatte, signalisiere sie nunmehr Gesprächsbereitschaft.
„Wir lassen uns auf keinen faulen Kompromiss ein”, so Schünemann. Allerdings brauche die Region ein kraftvolles Signal des gesamten Landtages. Deshalb fordert Schünemann die Regierungsfraktionen auf, die Priorisierung bei der Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan und bei der Realisierung der planfestgesellten Ortsumgehungen zu unterstützen.
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CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle
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