Hannover. Mit ihrem heute in Einbeck vorgestellten, so genannten Südniedersachsenprogamm hat sich die Regierung Weil nach Ansicht des CDU-Landtagsabgeordneten Uwe Schünemann erneut „auf ganzer Linie blamiert”. „Strukturförderung bleibt unter dieser Landesregierung weiterhin eine Politik der leeren Versprechungen. Von dem für Südniedersachsen versprochenen 100 Millionen Euro schweren Aufbauprogramm bleibt lediglich eine Moderatorenstelle für fünf SPD-Landräte übrig. Kein einziger Cent aus der EU-Förderung ist für Südniedersachsen reserviert”, kritisiert Schünemann. „Das musste die Landesregierung nunmehr nach mehrfacher Nachfrage zugeben.”

Jeder Antrag auf EU-Förderung aus Südniedersachsen konkurriere mit den Projekten aus den anderen Landesteilen. Auf diese rechtliche Vorgabe habe die CDU-Landtagsfraktion immer hingewiesen, so Schünemann. Da in der Vergangenheit die fünf SPD-Landräte aus der Region nach Meinung der rot-grünen Landesregierung zu wenig kooperiert hätten, hat der Ministerpräsident ihnen nunmehr eine Moderatorin an die Hand gegeben. „Das kann man begrüßen – es ist dann aber auch der einzige Beitrag der Weil-Regierung zur Förderung Südniedersachsens”, sagt Schünemann.

„Südniedersachsen hat es verdient, dass mehr getan wird, als die Regierung Weil nun ankündigt. Mit der ,Ideenwerkstatt Südniedersachsen’ wird die CDU-Fraktion die konstruktive Arbeit für die Region fortsetzen, in die während der vergangenen Legislaturperiode dank des Zukunftsvertrags mehr als  400 Millionen Euro geflossen sind”, so Schünemann abschließend.

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CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle

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