Zur heutigen Wahl von Bodo Ramelow zum thüringischen Ministerpräsidenten erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Vincent Kokert:
„Als Demokrat habe ich diese demokratische Wahl natürlich zu akzeptieren. Die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen werden es wahrscheinlich nicht verstehen, dass die CDU als Wahlgewinner in die Opposition geht und die Wahlverlierer eine Koalition bilden. Mein Dank gilt aber vor allem der scheidenden Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, die den Freistaat Thüringen in den vergangenen Jahren hervorragend geführt hat.
Die Bundes-SPD verliert durch ihr Agieren weiter an Glaubwürdigkeit. Man kann nicht im Bundestag Wolf Biermann für seine Kritik an der SED-Nachfolgepartei zujubeln und nur wenige Wochen später in Thüringen Herrn Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen. Von SPD-Chef Sigmar Gabriel erwarte ich, gerade im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl, einen klaren Kurs im Umgang mit den Linken. Er muss vor der Wahl erklären, ob er sich auch mit Stimmen der Linkspartei zum Kanzler wählen lassen würde. Der heutige Tag ist ein Paradigmenwechsel in der deutschen Parteiengeschichte. 25 Jahre nach dem Mauerfall hievt die SPD einen Ministerpräsidenten der Linkspartei ins Amt. Vor allem für die Opfer des SED-Unrechtsstaates ist die Entscheidung von SPD und Grünen nicht nachvollziehbar.
Die positive Entwicklung der vergangenen acht Jahren in Mecklenburg-Vorpommern zeigt, dass stabile Mehrheiten notwendig sind, um wichtige Entscheidungen für das Land zu treffen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Dreier-Koalition mit einer Stimme Mehrheit auf Dauer funktionieren kann. Davon abgesehen ist seit dem Ausscheiden der Linkspartei aus der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern ein anhaltendes Wirtschaftswachstum, eine sinkende Arbeitslosigkeit und eine Umkehr in der Haushaltspolitik von Schulden zu Überschüssen zu verzeichnen. Es ist den Menschen in Thüringen zu wünschen, dass das Land die Regierung Ramelow übersteht, ohne sich bei sämtlichen relevanten Indikatoren zu verschlechtern.“
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